Ist das kreativ?

Aber ja doch. In ihrer letzten Talkshow hatte Carmen Miosga Frau Agnes-Marie Strack-Zimmermann von der Fucking Dagegen Partei (was auch als Werbung für den Europa-Wahlkampf gedacht war) am Tisch und befragte diese wegen der Schuldenbremse und der finanziellen Not der Bundeswehr. Die Antwort war genial und kreativ: Die FDP sei gegen die Aufhebung der Schuldenbremse, nicht einmal mit einer besonderen zweckgebundenen Haushaltsposition, weil sich in der Vergangenheit gezeigt habe, daß dann Sozialausbau-Forderungen von der SPD oder Klima-Verbesserungswünsche von den Grünen erhoben werden würden. Diese Schlußfolgerung versteht der Zwerg zwar nicht, aber wäre auch sonst eine saublöde Begründung. Dazu paßt die Idee des Parteivorsitzenden der FDP, der ein dreijähriges Moratorium für soziale Leistungen vorschlägt. Lindner meint damit die Aufhebung der dynamisierten Rente und Kindergrundsicherung (Blüm hat plakatiert: Die Rente ist sicher). Der Zwerg hatte ja immer (tief im altersbedingten Schmerbauch) das Gefühl, daß dieser Mann mindestens eine Etage zu hoch befördert wurde. Der geneigte Leser kennt ja dieses sog. Peter-Prinzip. Jetzt kann der Zwerg sein Gefühl in Gewißheit umwandeln. Lindner will Sozialleistungen kürzen, um die Bundeswehr zu finanzieren! Weil „der Russe“ ist „pered dveryami“ (oder wie der gebildete Westeuropäer sagt: ante portas) und der Ukrainekrieg kostet ja auch Geld. Die verehrte Leserschaft möge sich vorstellen: Die Rentner, nur die und die Kinder, finanzieren den Rüstungsetat wegen der Ukraine. Der Zwerg vermutet, daß der Stimmenanteil der Russenfreunde von Höcke bis Wagenknecht dann auf etwas mehr als 50 Prozent steigt. Was der Zwerg verstehen würde. Das Kürzen der Rente schlägt einer vor, der sich persönlich wie ein Beamter Altersbezüge erworben hat, und dessen Partei vermutlich nicht wieder im Bundestag vertreten sein wird – und zwar wegen nachgewiesener Dummheit. Natürlich könnte man die Bundeswehr auch dadurch finanzieren, daß (Kleinvieh macht auch Mist – wird jeder Hühnerzüchter sagen) das zum Beispiel das Dienstwagen-Privileg abgeschafft wird, oder die Einkommensmillionäre echte 48 Prozent Steuern plus einen besonderen Soli-Zuschlag zahlen, denn wenn der Russe kommt, ists aus mit der Villa am Starnberger See und in Blankenese oder die allseits bekannten Banken in Hamburg (gute Idee, Herren Tschentscher und Scholz, gell?) und alle Cum-ex-Räuber das gestohlene Geld zurückgeben. Das wäre doch eine gute Idee, nicht wahr?!

Ist die Fucking Dagegen Partei eine linke Partei?

Welche Frage ist das denn? Die Antwort heißt, und das weiß doch jeder, ja. Die FDP unter Christian Lindner im Gespann mit den Ministern Wissing und Buschmann und dem eingeschleusten Generalsekretär ist eine linke Partei. Dazu muß der geneigte Leser einmal mit dem Zwerg in die Historie von „winster“ und „zese“ bzw. „zeswe“ eintauchen. Im „Parzival“ fällt ein Ritter vom Pferd und Wolfram von Eschenbach erklärt die Folgen: „Keyn (so heißt der Ritter) zeswer arm und winster bein / zerbrach von diesem gevelle“. Das „winster“ wird im mittelhochdeutschen zu „linc“ und bedeutet ungeschickt, linkisch und auch Täuschung im Sinne von „linken“, wie wir es vom Enkeltrick und seinen Abarten kennen. Die FDP-Spitze  täuscht ihre Mitglieder und ihre Wähler. Reden von bürgerlicher Freiheit und wollen doch nur die Steuern für die Wohlhabenden senken. Mit ihrem 12-Punkte-Programm „lincen“ sie die Wähler. Die Klügeren in der FDP, die wenigen, wissen, daß sie nicht einen einzigen Punkt ihres Programms erfüllen werden. Das ist linc. Und deshalb ist die FDP eine linke Partei. Da kann der Zwerg ja gleich die SPD oder die Schwätzerin aus dem Saargebiet wählen; da weiß man, was man nicht bekommt.

Macht das noch irgendeinen Sinn?

Ja. Natürlich. Wenn es gegen die Ampel geht, macht alles Sinn. Jedenfalls glauben das die Unternehmer und die CDU und die Fucking Dagegen Partei im Kampf gegen die eigene Regierung. Dieses Problem löst sich aber bald, weil sämtliche Umfragen die FDP unter 5 Prozent sehen – und da bleiben sie dann auch auf Nimmerwiedersehen (Hans Albers singt in „Wasser für Canitoga: „Good bye, Christian … Er war ein Stänkerer und hatte kein Mandat“). Worum geht es diesmal? Um das stete und nicht mehr anzuhörende Gejammere über die angeblich überbordende Bürokratie. Merke: Es ist nicht schlimmer geworden, wirklich nicht. Als diejenigen, die sich über die Bürokratie am ärgsten aufregen, regierten – unter Kohl und unter Merkel mit der FDP, war die Bürokratie auch schon „schlimm“: Die hätten doch die heute angeblich immer schlimmer werdende Bürokratie zurückstutzen könne. Ham se aber nich. Wern se mit der FDP auch nich tun. Die weiß nämlich, wo ihre Unterstützer sitzen: bei den Steuerberatern und bei den Anwälten. Das ist wie mit der seligen Einkommensteuer auf dem Bierdeckel. Abgesehen von Sinn und Unsinn: Warum nicht gemacht? Wegen der Steuerberater! Der Zwerg macht „Elster“. Einfach genial. Da sagt keiner, daß der Papierkram deutlich reduziert wurde. Der Zwerg hat heuer für seine Steuererklärung, zugegeben: schon das ganze Jahr über Rechnungen und Belege richtig sortiert, weniger als 30 Minuten benötigt. Ohne Streß. Einfach gemacht. Eine Rückfrage kam vom Finanzamt, weil ein Absetzungsbetrag untypisch hoch war und aus dem üblichen Rahmen fiel. Elster war schon bei der Grundsteuer ein Klachs. Aber wenn man über diese Erleichterung spräche, würde man die FDP-Klientel schädigen. Also: Maul halten, nein, falsch, FDP-mäßig aufreißen und meckern.

Fahrverbote?

Ja. Gerne. Gestern hat der Zwerg darauf hingewiesen, daß irgendeine „Führungskraft“ aus der Fucking Dagegen Partei einmal wöchentlich eine Narretei absondert. Das entsprach nicht der Wahrheit, Pardon: Die Narreteien kommen jeden zweiten Tag oder noch schneller. Nun hat der Herr Wissing, der u.a. für Verkehr zuständig ist, aus vorgeblichen Klimaschutzgründen und um die Koalitionsparteien zu ärgern (andere Gründe sind nicht erkennbar) gesagt, wenn er genötigt werde, in seinem Ressort  einen Anteil für die Verminderung von CO-Zwo zu liefern, dann werde er wohl zum Sonntags-Fahrverbot für alle  greifen. Ausgenommen sind natürlich Fahrer von Porsches und von E-Autos. Dem Zwerg ist das schietegal. Er fährt dann halt nicht mehr zu Fußballspielen (haha – macht er doch sowieso nicht). Der Zwerg kennt das Sonntagsfahrverbot aus dem 1970er-Jahren – aber da war ihm das auch egal, da hatte er nämlich noch keinen Führerschein. Dann: Herr Lindner schlägt vor, daß diese Kleinst-Brauereien (Craft beer) steuerlich entlastet werden – der olle Säufer, der olle Narr.

Hat der Zwerg Silvestervorsätze eingehalten?

Nein, hat er nicht. Er hat ja auch nur einen einzigen Vorsatz gehabt. Und der lautete: Ich schreibe auf, welche Narretei die Fucking Dagegen Partei jede Woche – wie man so sagt – raushaut. Der Zwerg kommt gleich darauf zurück. Früher hat er nie zu Silvester Vorsätze gefaßt, weil er wußte, daraus wird sowieso nichts. „Ich höre mit dem Rauchen auf.“ So ein Vorsatz funktioniert nur, wenn man morgens wachwird, und sich sagt „Schluß damit, aus, finito“. Zurück zu den Vorsätzen für 2024: Da schlägt der FDP-Vorsitzende vor, dem Harry Kane vom „Verliererverein des Jahres“ keine Einkommensteuer zu berechnen. Ehrlicherweise soll auch Enrica Fernandez, Altenpflegerin aus Mexiko auch keine Lohnsteuer zahlen. Begründung: So locken wir wie die Niederländer Ausländer zum Arbeiten in Deutschland an. Dabei müßte er wissen, daß die Niederländer bemerkt haben, daß nur Ajax Amsterdam davon profitierte. In Großbritannien sind sie gerade dabei, die Sonderreglung für Expats und Ausländer, die ihre Steuern im Ausland zahlen, abzuschaffen – und Lindner will sie einführen! Das ist doch närrisch. Fällt in die Rubrik „Narretei der Woche“. Dann schlägt derselbe Mann vor, für Überstunden keine Lohnsteuer mehr zu erheben. So schnell wird man gar nicht gucken können, wie die Arbeitnehmer mit ihren Chefs eine Regelung treffen, die da lautet, daß die normale Arbeitszeit auf 20 Stunden in der Woche reduziert wird und die anderen 15 bis 18 Stunden als Überstunden deklariert werden. Arbeitskräftegewinn gleich Null. Bürokratie für Unternehmen und Finanzamt: extrem hoch – muß ja kontrolliert werden. Dabei stimmt dieser Stänkerer in der Regierung das nicht einmal mit seinen Koalitionspartnern ab. Na ja, noch maximal anderthalb Jahre, dann sind die weg vom Fenster. Verdientermaßen. Der Zwerg vermutet: Da solche Vorschläge meistens morgens gemacht werden/wurden, daß der Herr und sein Gescherr am Abend zuvor in dem Restaurant am Berliner Gendarmenmarkt etwas länger geblieben sind, wenn Sie verstehen, was ich meine, und noch eine gewisse Restsüße in sich hat.

Kann sich der geneigte Leser vorstellen,

wie schwer es dem Zwerg fällt, dem Christian Lindner von der Fucking Dagegen Partei recht zu geben? Es ist doch irre, was die Lisa Paus von den Grünen will: Sie will zum Januar 2025 eine Behörde schaffen, die nach ihrer Schätzung bundesweit 5.000 Menschen beschäftigen wird. Woher sollen diese qualifizierten Behördenangestellten kommen? Ist Lisa Paus eine Bäckersfrau, die qualifizierte Beamte backen kann? Es ist ja nicht so, daß die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die sich jetzt mit irgendwelchen Förderprogrammen rumschlagen, einfach so in die neue Behörde versetzt werden können. Frau Paus ist der Auffassung, daß der Staat die Unterstützung für die Kinder aktiv anbieten muß, weil – das ist unstrittig – viele Rechtsansprüche nicht wahrgenommen werden. Es ist auch unstrittig, daß „wir“ zuviele Kinder in der Armut haben. Frau Paus: „Mit den 5.000 Stellen wollen wir von der Holschuld der Bürger zur Bringschuld des Staates kommen. Wir werden deutlich mehr Anträge als bisher haben.“ Was denn für Anträge? Wenn das Geld „gebracht“ wird (um nicht „gebringt“ zu sagen oder „gepaust“), muß man doch keinen Antrag mehr stellen. Oder doch? Oder wie? Oder was? Dann fließt das Geld doch von allein. Und: alles auf Papier? Mit sog. Handakten? Und wer kein Konto hat: Kommt da wieder der Geldbriefträger von der DHL? Merkt der geneigte Leser, daß der Zwerg die Frau Paus für eine Person hält, die alles tut, um den Kindern NICHT zu helfen? Eine Spitzenkraft unter den Polit-Schwätzern. Das Bedauerliche an der ganzen Diskussion ist, daß die Kinderarmut nicht abgeschafft wird, wenn 5.000 neue Beamtenstellen geschaffen werden. Die Bringschuld zuende gedacht, bedeutet doch, daß jeder, der irgendwo ein Kind hat, Geld bekommt, ob notwendig, oder nicht. Der nächste Schritt in dieser Angelegenheit ist, daß der rumänische Bürger für seine in Rumänien lebenden Kinder natürlich auch aufgefordert wird, Geld entgegenzunehmen. Der Zwerg merkt bei sich, daß er die von der Ampel-Regierung praktizierte Politik, nicht nur bei der Kindergrundsicherung, nicht mehr lange ertragen kann.

Sind das Freidemokratische Lügner?

Ja. Sind sie. Heute geht es um Bürokratieabbau. Der Zwerg will nicht kritisieren, daß jetzt  Arbeitsplätze geschaffen werden, um die alten Akten auszusortieren. Arbeitsplätze schaffen ohne Gaffen. Oder so. In der Zeitung, hinter der häufig vor und hinter ein kluger Kopf steckt, wurde am vergangenen Donnerstag (21.März) ein Artikel über die Abschaffung der Bürokratie in einem Ministerium berichtet, dem ein Mitglied der Fucking Dagegen Partei vorsteht. Das ist ein Artikel, den man mehr mit Caesars Einführung seines Kalenders verorten würde, über den die alten Römer (sind immer „alt“) sagten, Caesar hätte sie in den April geschickt. Der Zeitung der klugen Köpfe ist die ministerielle Stellungnahme betreffend eines Forschungsprojekts „zugespielt“ worden. Dem Ministerium gelang es, die Krone der Bürokratie zu erringen. Das Ministerium, nicht vom den freidemokratischen Bürokratieforscher Buschmann geleitet, sondern von seiner Parteifreundin Frau Bettina Stark-Watzinger, schreibt Forschern bei der Bewilligung eines Antrags vor, welches Toilettenpapier für das Reinigen des weiter unten befindlichen Körperteils genommen werden muß. Der Zwerg weiß nicht, ob die Ministeriumsleitung nach Aktenlage oder nach ausführlichen Prüfmaßnahmen entschieden hat. Dem Zwerg ist auch nicht bekannt, ob auf den Behörden-Aborten gleiche Regelungen gelten. Es werden auch von Frau Stark-Watzinger, man hat ja sonst nichts zu tun, vorgeschrieben, welche Kaffeemaschine benutzt werden muß. Der Zwerg bewundert stets gute Lobby-Arbeit, diesmal die des Kaffeemaschinenherstellers (vermutlich ein Spender für die FDP-Parteikasse). Für das Kopieren von irgendwelchen Dokumenten wird das Papier vorgeschrieben. Das versteht der Zwerg, denn eine Kopie auf schon benutztes Papier erschwert die Lesbarkeit. Will man anderes Papier als das mit dem Blauen Engel (Lobbyismus pur) nehmen, muß man bei Frau Stark-Watzinger nachfragen. Übrigens: Blauer „ENGEL“ erinnert mich an Trunkenheit der himmlichen Wesen (da sind mir die stets verfügbaren Mädels einer anderen Glaubensrichtung lieber). Das erinnert mich auch daran, daß in Berlin etwa 3.000 Professorenstellen nicht besetzt sind, weil über jede einzelne Stelle nur die Senatsleitung entscheiden darf (das ist einmalig in Deutschland). Ab einem bestimmten Zeitpunkt wird man von der Arbeit totgeschlagen – und läßt sie liegen. Oder wirft die Postsendungen einfach weg. Was zu viel ist zu viel. Papierhandtücher, Küchentücher und Toilettenpapier muß den Kriterien des trunkenen Engels entsprechen. Die FDP-Ministerin besteht auch darauf, daß Seife und andere Waschmittel nur aus Palmöl aus zertifiziertem Anbau hergestellt werden darf (also aus niederländischen Gewächsgäusern): Das Lieferkettennachverfolgungsgesetz ist anzuwenden. Die FAZ zitiert in dem Artikel „Von Klopapier bis Kaffeemaschinen“ wörtlich: „In Teeküchen dürfen Kapselmaschinen für die Zubereitung von Heißgetränken nicht bereitgestellt werden.“ Und in Kaffeeküchen? Und in einzelnen Büroräumen? Der evtl. verwendete elektrische Strom darf nur ökologisch erzeugt worden – bauerngüllefreundlich. Es gibt noch ein paar weitere Vorschriften. Die FAZ meint, daß die Regelungen des FDP-Ministeriums kein Einzelfall seien. Der Zwerg fragt sich häufig, was machen eigentlich die Hundertschaften von Beamten in den Ministerien. Jetzt weiß er es: Sie prüfen die Einhaltung der von ihnen erlassenen Vorschriften. Schlimmer kann es in der DDR-Wirtschaft unter Günter Mittag auch nicht gewesen sein. Aber „Günne“ wie ihn seine Freunde nannten, phaselte wenigstens nicht vom Bürokratieabbau, sondern machte ihn. So geht der Buschmann durch den Wald, wo er die Bäume nicht sieht. Die ältere  Dame zum Zwerg: „Den blogbeitrag hättest du kürzer fassen können. FDP und Quasselköpfe hätte auch jeder verstanden.“

Ab in die Pathologie?

Die ältere Dame: „Was meinst Du, ist die Spitze dieser 3,7-Prozent-Partei wie Trump irgendwie krankhaft veranlagt? Kaum herrschen zwei Tage Ruhe, fängt einer der Leute eine neue Diskussion an, bei der sich jeder fragt, was soll das denn. Dieser FDP-Generalsekretär sagte grade, mit der CDU wäre eine viel bessere Regierungsarbeit möglich. Kann sein, muß aber nicht. Man stößt doch seine aktuellen Partner nicht so vor dem Kopf. Das schafft nur die Fucking Dagegen Partei; es ist nicht gut in Europa, wenn deren Verhalten als „german vote“ bezeichnet wird. Das ist nicht „german vote“, sondern „illness vote of liberalism“. Und schon gar nicht beleidigend, weil man angeblich bei jeder Zusammenkunft den Grünen erklären müsse, was Marktwirtschaft sei. Der hat die in Deutschland herrschende Marktwirtschaft nicht verstanden, obwohl er hier aufgewachsen ist.“ Der Zwerg: „Ja. Du hast recht. Die FDP hat ja schon eine Konsequenz gezogen. Ihr Berliner Büro verlegen sie nach Dalldorf. Da sind ein paar Zellen frei geworden. Na ja, dieser Generalsekretär ist ja einen Tag später schon zurückgerudert (worden). Aber nach Dalldorf oder nach Wittenau ziehen sie trotzdem um.“

Wäre das nicht wichtig gewesen?

Ja. In jedem Fall und auch auf jeden Fall. Da verlangen anfänglich erst zwei Dutzend Mitglieder eine Urabstimmung über eine entscheidende Frage. Dann sind es etwas mehr 500 Mitglieder, was den Vorstand verpflichtet, alle Mitglieder zu befragen. Die Frage lautet, ob die Fucking Dagegen Partei, kurz FDP, Teil der Bundesregierung, gebildet von der SPD, den Grünen und eben dieser FDP, aus dieser Koalitionsregierung bleiben soll. Befragt wurden alle Mitglieder; das sind nach Angaben der FDP-Führung 72.100 Mitglieder. Der Zwerg hält die Antwort auf diese Frage für das Selbstverständnis einer Partei und für deren Mitglieder, auch wenn es nur die FDP ist, für sehr entscheidend. Und was passiert? An der Abstimmung beteiligten sich nur 26.058 von 65.899 stimmberechtigten Mitgliedern. Das sind 39,54 Prozent. Der Zwerg denkt, was spielen sich die FDP-Granden eigentlich auf als wären sie die Könige von Deutschland?  Heißen doch nicht Rio Reiser. Nicht einmal ihre Mitglieder interessieren sich dafür, ob die FDP in der Regierung mitarbeitet. Es ist ihnen wohl schietegal. Wenn’s anders wäre, hätten sich doch mehr Mitglieder an dieser Abstimmung beteiligt. Es war ja ein einmaliger Vorgang. Doch den FDP-Mitgliedern scheint es sogar egal zu sein, ob Lindner einen Dienstwagen hat oder nicht. Da sind ja die Mitglieder der Schande von Deutschland aktiver. Wenn die Mitglieder kein Interesse an ihrer Partei haben, warum sollen dann normale Bürger diese Partei wählen? Der Zwerg erinnert sich daran, daß es vor rund 20 Jahren bei der Partei „Die Linke“ einmal darum ging, wer im hiesigen Wahlkreis für den Landtag kandidieren solle. Von den etwa 70 Mitgliedern dieser Partei kamen zu der Wahlkreisversammlung gerade einmal ein Dutzend. Dazu muß man wissen, daß die Mitglieder dieser Partei damals als örtliche Vertreter des Teufels angesehen wurden (denken Sie an die Roten Socken von Pfarrer Hintze). Es war ja nicht so, daß man jedem erzählte, daß man sich bei den LINKEN verortet. „Man“ tritt doch in eine Partei ein, um politischen Einfluß auszuüben. Das scheint bei der FDP auch nicht der Fall zu sein. Merkwürdig. Die Bestimmung des Abgeordneten ist doch die wichtigste und einzige Möglichkeit, Einfluß auf die Politik zu nehmen. Bei der Wahlkreisversammlung der LINKEN für einen benachbarten Walkkreis kamen bei der ersten Einladung nicht einmal die erforderlichen 5 abstimmungsberechtigten Mitglieder zusammen, so daß zur Wahlkreisversammlung noch einmal eingeladen werden mußte. Die Bestimmung, ob eine Partei in einer Regierung mitarbeiten soll oder nicht, ist doch nicht vergleichbar mit der Frage, ob die Wand Gelb oder Gelb gstrichen wird.

Waren es wirklich 120 Stunden?

Na ja, vermutlich haben die zwischendurch auch noch getafelt und dem Primeur Beaujolais zugesprochen. Der Kanzler (heißt noch Scholz – ja ja, ist auch bashing!) und der Vizekanzler haben den Christian untern Tisch gesoffen. Nur so ist zu erklären, daß dieser fordert, das Sparpaket für 2024 wieder auszupacken, weil die angebliche Stammklientel der FDP, die Bauern, jetzt lauthals und lautstark Protest anmelden, weil die jahrhundertelange Bevorzugung mit dem Agrardiesel und die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuerpflicht jetzt wegfallen soll. Der Zwerg kann nicht beurteilen, ob dies, wie der Bauernpräsident ankündigt, zur massenhaften Aufgabe von Bauernhöfen führen wird. Weil der einzelne Bauer jetzt angeblich 4000 Euro Einkommen im Jahr verliert. Natürlich wäre es klüger gewesen, die mehr und mehr entstehenden Großagrarier industriellen Maßstabs zur Kasse zu bitten. Aber das hätte erstens Phantasie (haben Sie schon einmal außer bei Herrn Spahn einen Minister mit überbordender Phantasie erlebt? Nee, haben Sie nicht) erfordert und zweitens: Das sind die wahren Freunde der FDP und wurden deshalb geschützt. Also: nach 120 Stunden trautem Beisammensein kommt etwas heraus und Herr Lindner sagt, so ginge das nicht. Und Cem Özdemir tönt ins gleiche Horn. Der kann sich immer rausreden mit, wenn er bei diesen 120 Stunden Plauscherei am Kamin dabei gewesen wäre, müßten die Bauern nicht nach Berlin fahren und Kuhmist vor den Reichstag abladen. Interessant ist die Begründung von diesem Schwaben: Die Bauern hätten schon so viel für den Umweltschutz gemacht und da sei eine weitere Belastung nicht zumutbar. Was sagt uns das? Özdemir sieht nur die wohleingerichteten Höfe. Der Zwerg, wenn er durchs Land fährt, sieht, daß trotz Verbote auch bei gefrorenem Boden Gülle ausgekippt wird und manche Höfe schlimmer als der Recyclinghof in Franzenburg aussehen. Jetzt wird von Mitgliedern in der FDP abgestimmt, ob diese Partei die Koalition beenden soll. Wenn die SPD Eier hätte, würde sie noch vor Weihnachten die FDP aus der Ampel rausschmeißen. Der Zwerg hatte doch das Weihnachtsende prognostiziert.  Er will sich nicht geirrt haben!!